Einblicke
‹ zurück zur Einblicke-ListeEinblick, Prof. Dr. Alexander Thumfart, »Die politischen Institutionen als Garanten der Demokratie?«
Im letzten Jahr befasste sich unser Teilprojektleiter Prof. Dr. Alexander Thumfart in einem Aufsatz mit aktuellen Herausforderungen an die demokratischen Systeme und möglichen Konzepten zu deren Bewältigung. Den Aufsatz können Sie unten nachlesen.
Der Beitrag selbst wird in Kürze in überarbeiteter Fassung bei der Bundeszentrale für politische Bildung erscheinen: Ilko-Sascha Kowalczuk/Frank Ebert/Holger Kulick (Hrsg.), (Ost-)Deutschlands Weg, 35 weitere Studien, Prognosen & Interviews: Teil II Gegenwart und Zukunft, Bonn 2021, S. 359-375.
Den vollständigen Artikel finden Sie am Seitenende auch zum Herunterladen als .pdf.
Prof. Dr. Alexander, »Die politischen Institutionen als Garanten der Demokratie?«
I: Demokratien unter Stress weltweit
Bei der Auseinandersetzung mit Strukturen, Verfahren, Leistungen, Ergebnisse demokratischer politischer Prozesse kommt man aktuell (und letztlich auch prinzipiell) nicht umhin, die engagiert-kritischen und skeptischen Diagnosen zum Zustand der Demokratien weltweit mit einzubeziehen. Ja, es wäre nachgerade unredlich, wollte man die seit Jahren bereits vorgetragenen sozialwissenschaftlichen Analysen zu Demokratiedefiziten, Fehlentwicklungen oder Demokratiemängeln ausblenden. Demokratie war und ist eine immer umstrittene, korrekturbefördernde wie –benötigende Staatsform.¹ Die notwendige Einbeziehung von Kritik am Zustand nationalstaatlich verfasster Demokratie gilt gänzlich unabhängig davon, zu welchen Aspekten von Demokratien man schreibt und in welchem konkreten Kontext die eigenen Analysen stehen. Sie gilt deshalb auch für Untersuchungen im Zusammenhang mit den demokratischen Transformationen seit den friedlichen Revolutionen von 1989 und damit natürlich auch für die kritischen Bestandsaufnahmen der deutsch-deutschen politischen Vereinigung und dem mehr oder weniger aktuellen Zustand des demokratischen Systems in der Bundesrepublik.
Damit, und das wäre schon eine Art erster These, lassen sich die Beobachtungen und Recherchen zur (aktuellen) Situation der Demokratie in Deutschland nicht ohne Bezug zu Entwicklungen und Verfasstheit von Demokratien weltweit formulieren. Etwas prägnanter gefasst, lässt sich die Entwicklungsgeschichte des demokratischen Systems in der Bundesrepublik nicht abkoppeln von positiven wie problematischen Erscheinungen demokratischer Systeme in globaler Perspektive. Die durchaus spezifische Situation der deutschen Wiedervereinigung und die spezifische Geschichte des bundesrepublikanischen Demokratietransfers verklammern sich (im Zeitverlauf) folglich mit einer, oder schwenken ein in eine deutlich globale, also Nationen übergreifende Demokratiegeschichte mit wachsender Demokratieskepsis und zunehmendem Demokratiemisstrauen.
Denn: Demokratische politische Systeme geraten weltweit unter Druck, ob in den USA, in Polen, Ungarn, Tschechien, Italien, Belgien oder Indien, um von der Türkei (immerhin NATO-Partner) oder der Ukraine gar nicht zu reden. Das heißt: Demokratien verlieren Vertrauen, Unterstützung und (unterstellte wie reale) Problemlösungskompetenz. Das ist keine brandneue Diagnose, sondern lässt sich schon seit den späten 90er Jahren beobachten.² Auch die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland steht – mitbedingt durch die Geschichte(n) der Transformation seit 1990 – aufgrund unterschiedlicher sozialer, politischer, ökonomischer und politisch-kultureller Faktoren unter Stress. Die meisten dieser Faktoren finden sich in Ost- und in Westdeutschland auf jedoch meist unterschiedliche Weise ausgeprägt. Es gibt aber auch Bestände, die hauptsächlich oder ausschließlich für die neuen Bundesländer gelten.
Insgesamt und unter einer generellen Heuristik scheint es mir daher schwer zu leugnen, dass sich die Entwicklungen in der Bundesrepublik nicht von weltweiten Bewegungen trennen lassen. Die Bundesrepublik ist aktuell Teil einer größeren Welle der Infrage-Stellung und multifaktoriellen Destabilisierung oder Dekonsolidierung von Demokratien und gerade kein Sonderfall oder gar ein Sonderweg.
¹ Siehe dazu etwa die unterschiedlichen Beiträge in Hubertus Buchstein (Hrsg.), Die Versprechen der Demokratie. 25. Wissenschaftlicher Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, Baden-Baden 2013.
² Jürgen Habermas hatte 1998 deutlich vor dem Steuerungsverlust der Nationalstaaten durch eine rein ökonomisch dominierte Globalisierung gewarnt, Jürgen Habermas, Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 7/1998, S. 804-817. Ralf Dahrendorf befürchtete autoritäre, anti-demokratische Entwicklungen, einen »gewaltsamen Integrismus« im Gefolge der Globalisierung, Ralf Dahrendorf, Anmerkungen zur Globalisierung, in: Ulrich Beck (Hrsg.), Perspektiven der Weltgesellschaft, Frankfurt/M. 1998, S. 41-54. Zu den kritischen, konstruktiven Auseinandersetzungen mit der Staatsform der Demokratie unter den Bedingungen der beschleunigten Hoch-Moderne siehe etwa Miguel Abensour, Demokratie gegen den Staat. Marx und das machiavellistische Moment, Berlin 2012; Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M. 2008; Otfried Höffe, Ist die Demokratie zukunftsfähig? Über moderne Politik, München 2009; Paul Ginsbourg, Wie Demokratie leben, Berlin 2008; Danny Michelsen/Franz Walter, Unpolitische Demokratie. Zur Krise der Repräsentation, Berlin 2013; Pierre Rosanvallon, Die Gegen-Demokratie. Politik im Zeitalter des Misstrauens, Bonn 2018; Simon Tormey, Vom Ende der repräsentativen Demokratie, Hamburg 2015; Sheldon S. Wolin, Democracy Incorporated. Managed Democracy and the Specter of Inverted Totalitariamism, Princeton-Oxford 2008.
II: Demokratische Strukturen und demokratische Kultur(en)
Die These, dass die repräsentative, parlamentarische, wesentlich auf Parteien fußende Demokratie analog zu globalen Erscheinungen auch in der Bundesrepublik zunehmend unter Stress gerät, soll diskutiert werden vor dem Hintergrund einer spezifischen Differenzierung. Parlamentarische, repräsentative Demokratie meint einmal eine institutionelle, prinzipien-geleitete Ordnungsstruktur kollektiver, gewaltenteilig-organisierter Entscheidungsfindung auf unterschiedlichen Ebenen, von der Kommune bis zu (supra-)nationalen Arenen, also etwa Parlamenten, Verwaltungen und (föderalen) Governance- und unterschiedlichen Partizipationsstrukturen.
Zu diesen demokratischen Strukturen tritt zum anderen eine demokratische Kultur hinzu. Diese (reichlich unscharfe aber beschreibbare) politische Kultur umfasst jene kulturell-mentalen und habituellen Voraussetzungen, auf denen die demokratische Struktur ruht,³ und jene Haltungen, die im politischen Prozess selber notwendig sind, etwa Kooperationsbereitschaft, Kompromiss-Orientierung, kritische Selbstdistanz, sowie eine mehr oder weniger ausgeprägte Zivilgesellschaft.⁴ Träger dieser politischen Kultur insgesamt sind die Bürgerinnen und Bürger, wobei spezifische Teilkulturen, etwa in der Administration, den politischen und intermediären Organisationen oder dem Lobbying, hinzutreten.
Etwas genauer betrachtet umfasst politische Kultur die Gesamtheit der Werte, Überzeugungen, Meinungen und kognitiven, emotiven und evaluativen Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zu den politischen Institutionen, den politischen Prozessen, Akteuren und zur Staatstätigkeit insgesamt.⁵ In einer modernen, vielfältig differenzierten und stratifizieren Gesellschaft ist es völlig unangemessen, von einer stabilen oder gar homogenen politischen Kultur auszugehen. Vielmehr differieren politische Einstellungen und Haltungen natürlich im Verhältnis zu Alter, Geschlecht, sozialer Lage, Sozialisation, Bildungshintergrund, Lebenserfahrung und aktueller Situationswahrnehmung und medialer Nutzung. Dass sich politische Kultur(en) zudem über den Zeitverlauf verschieben und verändern, bedarf sicher keiner weiteren Begründung.
Die empirisch-analytische politische Kulturforschung hat zu all diesen Aspekten weltweit und vergleichend geforscht und eine Menge an Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert.⁶ Trotz aller Differenziertheit in den empirischen Befunden zu den politischen Haltungen, Werten und Einstellungen etwa auch in der Bundesrepublik liegt den Studien gleichwohl die zentrale Annahme zugrunde, dass es eine Entsprechung bzw. Koppelung geben muss zwischen demokratischen Strukturen und demokratischen politischen Kulturen.⁷ Auch diese Annahme ist zugegebenermaßen leicht unscharf und eine definitive oder gar normative Beschreibung, wie die Koppelung oder Entsprechung auszusehen habe, lässt sich schwerlich liefern. Dennoch ist intuitiv einsichtig, dass es einer spezifischen Form politischer Kultur der Bürgerinnen und Bürger bedarf, um die demokratische politische Ordnung auf Dauer zu stellen und arbeitsfähig wie akzeptiert zu halten.⁸ Eine Demokratie ohne Demokratinnen und Demokraten kann eben keinen Bestand gewinnen. Die Annahme einer Koppelung hat gerade die Transformationsforschung herausgestellt, und zwar nicht erst seit den frühen 90er Jahren,⁹ sondern bereits im Kontext der Transformation autoritärer Strukturen in den südeuropäischen Revolutionen der 70er Jahre (Portugal, Spanien, Griechenland) des letzten Jahrhunderts. Eine Transformation oder Transition von autoritärer Herrschaft zur Demokratie sei erst dann gelungen, wenn neben der Installierung demokratischer Institutionen und Verfahren für alle Beteiligten von den Eliten bis zu den Bürgerinnen und Bürgern die Demokratie alltagspraktisch auch »the only game in town« sei.¹⁰
Dieser Zugriff ist sich natürlich bewusst, dass es hinsichtlich der demokratischen Ordnungs- und Partizipationsstrukturen unterschiedliche, normativ grundierte Auffassungen und Konzepte gibt. Ob eher die institutionelle Ordnung des Staates oder die aktive Bürgerschaft im Zentrum steht, ob eher negative oder positive politische Rechte präferiert werden, konkurrenz- oder konkordanzdemokratische Handlungsmuster dominieren, kann natürlich von Demokratie zu Demokratie variieren.¹¹ Diese Varianzen sind aber hier nicht der zentrale Beobachtungspunkt. Vielmehr richtet sich das Interesse auf die Unterstützungsbedürftigkeit jedweder politisch-demokratischen Struktur durch eine angemessene demokratische politische Kultur, die sich auch in den Institutionengefügen und Handlungsvollzügen der politischen Akteure selber finden muss.
³ Die klassische Formulierung stammt von Ernst Wolfgang Böckenförde, Recht, Staat, Freiheit. Studien zur Rechtsphilosophie, Staatstheorie und Verfassungsgeschichte, erweiterte Ausgabe Frankfurt/M. 2006, S. 112.
⁴ Ich beschränke mich auf wenige Verweise: Nussbaum, Martha, Das Königreich der Angst. Gedanken zur aktu- ellen politischen Krise, Darmstadt 2019; Edward Shils, The Virtue of Civility, in: ders., The Virtue of Civility. Selec- ted Essays, Indianapolis 1997, S. 320-355; Hannah Arendt, Politik und Freiheit, in: dies.; Zwischen Vergangenheit und Zukunft, 3. Aufl. München et al. 2015, S. 201-226; Michael Walzer, Lokale Kritik – globale Standards. Zwei Formen moralischer Auseinandersetzung, Hamburg 1996; Jürgen Habermas, Deliberative Politik – ein Verfahrensbegriff der Demokratie, in: ders., Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, 2. Aufl. Frankfurt/M. 1992, S. 349-398; Alexis de Tocqueville, Über die Demokratie in Amerika, Stuttgart 1990. Im Hintergrund steht auch die Sozialtheorie des Symbolischen Interaktionismus, die die zentrale Bedeutung von kollektiv geteilten Deutungswelten als Handlungsressourcen Stabilisierungsanker für Institutionen herausgearbeitet hat.
⁵ Siehe Gabriel A. Almond, The Study of Political Culture, in: ders., A Discipline Divided, Schools and Sects in Po- litical Science, Newbury Park 1990, S. 138-169, speziell 143f.
⁶ Klassisch die Studie Gabriel A. Almond/Sidney Verba, The Civic Culture. Political Attitudes and Democracy in Five Nations, Princeton 1963; Larry Diamond, Political Culture and Democracy in Developing Countries, Boulder 1993; Robert Putnam, Making Democracy Work. Civic Traditions in Modern Italy, Princeton 1993; Martin Greiffenhagen/Sylvia Greiffenhagen, Ein schwieriges Vaterland. Zur politischen Kultur im vereinigten Deutschland, München 1993; Bettina Westle, Kollektive Identität im vereinten Deutschland, Opladen 1999; einen konzisen Überblick über die politische Einstellungsforschung, ihre Ergebnisse, die Fragen von Kommunikation, Partizipation, Wissen und Engagement liefern die Beiträge im Sammelband von Thorsten Faas/Oscar W. Gabriel/Jürgen Maier (Hrsg.), Politikwissenschaftliche Einstellungs- und Verhaltensforschung. Handbuch für Wissenschaft und Studium, Baden-Baden 2020.
⁷ Das Konzept der demokratischen politischen Kultur(forschung) beruht »auf der Annahme, dass eine lebendige und stabile Demokratie nicht nur auf dem Faktum und dem Wirken demokratischer Institutionen oder gar nur auf einer effektiven Ökonomie beruhen kann, sondern darüber hinaus auch an kulturelle Voraussetzungen gebunden ist.« Dieter Fuchs, Das Konzept der politischen Kultur: Die Fortsetzung einer Kontroverse in konstruktiver Absicht, in: ders./Edeltraud Roller/Bernhard Wessels (Hrsg.), Bürger und Demokratie in Ost und West. Studien zur politischen Kultur und zum politischen Prozess, Wiesbaden 2002, S. 27-44, hier S. 27. Im Grunde geht diese Annahme zurück bis zu Aristoteles. Der hatte gefragt, welche Tugenden der (männliche) Vollbürger in einer Politie benötige und darauf geantwortet, dass der Bürger kein ethisch vollkommener Mensch sein müsse, sondern lediglich die Fähigkeit benötige, regieren zu können und sich regieren lassen zu können (Politik 1277a25-27). Die Tradition republikanischer Theoriebildung liefert seit Cicero und spätestens dem Humanismus der Renaissance ein breites Reflexions-Reservoir zur politischen Kultur republikanischer Ordnungen. Prominent wurde die Bedeutung spezifischer politischer Kulturen in differenten Staatsformen dann endgültig bei Mon- tesquieu und – ausgefeilt und historisch differenziert – beim Gründer des PCI, Antonio Gramsci.
⁸ »Grundsätzlich ist (…) davon auszugehen, daß die politische Kultur zwar immer aufs neue den individuellen Trägern vermittelt werden muß, wenn sie nicht aussterben soll, und daß sie sich dabei in der Regel auch oft unmerklich verändert, daß sie aber nicht jeweils von Grund auf neu erfunden wird, sondern als politisches Sinn- angebot für den einzelnen und als Legitimationsmuster für das politische System gesellschaftlich bereits vorgefunden wird. Das schafft nicht hintergehbare Ausgangsbedingungen für das einzelne Individuum, aber auch für das politische System.« Karl Rohe, Politikbegriffe und politische Kultur, in: ders., Politik. Begriffe und Wirklichkeiten, 2. Aufl. Stuttgart et al. 1994, S. 162-174, hier 164.
⁹ Siehe etwa Andreas Eisen, Institutionenbildung und institutioneller Wandel im Transformationsprozeß. Theoretische Notwendigkeiten und methodologische Konsequenzen einer Verknüpfung struktureller und kultureller Aspekte des institutionellen Wandels, in: ders./Hellmut Wollmann (Hrsg.), Institutionenbildung in Ostdeutschland. Zwischen externer Steuerung und Eigendynamik, Opladen 1996, S. 33-61.
¹⁰ Guillermo O’Donnell/Philippe C. Schmitter, Transitions from Authoritarian Rule. Tentative Conclusions about Uncertain Democracies, Baltimore 1986, S. 65-72.
¹¹ Siehe dazu etwa Oliver W. Lembcke/Claudia Ritzi/Gary S. Schaal (Hrsg.), Zeitgenössische Demokratietheorie. Band 1: Normative Demokratietheorien, Wiesbaden 2012.
III: Der insgesamt gelungene Transfer demokratischer Strukturen seit 1990
Über die (formalen) demokratischen Strukturen in der vereinten Bundesrepublik Deutschland müssen wir uns – obzwar es ganze Regalmeter an Untersuchungen gibt – en detail nicht weiter unterhalten. Denn die letzten 30 Jahre können insgesamt als erfolgreicher Institutionen-Transfer von der alten Bundesrepublik-West in die neuen Bundesländer bezeichnet werden.¹² Mit wenigen Ausnahmen, etwa im Kommunalbereich, hat die Vereinigung nach Art. 23 GG dazu geführt, dass in den neuen Bundesländern jene politisch-administrativen, föderalen und gewaltenteiligen Institutionen aufgebaut wurden, die im Westen über Jahrzehnte bereits praktisch erprobt wurden. Der Westen der Republik war – gewollt und beabsichtigt – die Blaupause für die demokratischen politischen Strukturen und rechtsstaatlichen wie marktwirtschaftlichen Institutionen im Osten, vom Parlament, über die Steuerverwaltung bis zu Parteien und dem intermediären System. Modifikationen oder gar Rückkoppelungs-Effekte waren (wieder mit Ausnahme der kommunalen Ebene) nicht vorgesehen.¹³
Diese Einschätzung leugnet natürlich keinesfalls, dass die Implementierung neuer demokratischer Strukturen konkret vor Ort Schwierigkeiten, Missstimmungen, Verletzungen, Fehler und Verwerfungen mit sich gebracht hat. Oft genug gab es Hochnäsigkeit, Desinteresse und Ignoranz auf Seiten der mit Beamtenstatus und Buschzulage opulent ausgestatteten Helferinnen und Helfer aus den westdeutschen Bundes- und Partnerländern. Der aufrichtige und auf Respekt fußende Umgang mit den Erfahrungen aus der Lebenswirklichkeit der DDR, dem gelebten Leben, ließ oft zu wünschen übrig, wie es umgekehrt gegenüber den »BesserWessis« auch massive Vorurteile und Ablehnung gab, die korrektur-resistent waren und Kooperation und ein scheinbar »simples« Gespräch deutlich erschwerten. Es hat gedauert, bis sich in den verschiedenen Institutionen repräsentativer Demokratie unterschiedliche Deutungswelten, Handlungsroutinen und wechselseitige Erwartungen angenähert, verklammert, verbunden und fallweise auch amalgamiert haben.¹⁴
Auch soll die dramatische Situation auf dem Arbeitsmarkt, das Wegbrechen von 80-85% der industriellen Arbeitsplätze in Ostdeutschland in kürzester Zeit, weder geleugnet noch verschwiegen werden. Die Erfahrungen von Arbeitsplatzverlust, Arbeitslosigkeit, dem Ausgeliefertsein an Entscheidungen, die andernorts getroffen wurden, vom Zerbrechen der sozialen Beziehungen und einer mit Umschulungsmaßnahmen nur schwach gepufferten Ellenbogen- gesellschaft waren existentiell erschütternd und prägend für jede Bürgerin und jeden Bürger der DDR und den nun neuen Bundesländern und haben selbstverständlich Auswirkungen auch auf die politischen Kulturen in der Gegenwart.¹⁵
Dies darf nicht ausgeblendet werden, wenn über den Zustand der Demokratie in Deutschland geredet wird. Deshalb komme ich auch gleich darauf zu sprechen. Was es aber festzuhalten gilt, ist: die Rede vom erfolgreichen Institutionentransfer demokratischer Provenienz bezieht sich einzig auf die Tatsache, dass die institutionellen Formen, rechtlichen Regeln, Strukturen und Prozesse demokratischer Entscheidungsfindung von der Kommune, über Landkreise bis zu den neu geschaffenen Bundesländern relativ zügig effizient und effektiv aufgebaut wurden. Diese politisch-administrativen Institutionen bilden das Rückgrat und (wenn man möchte) das Korsett, in dem dann unterschiedlich erfolgreich gehandelt werden konnte und weiterhin gehandelt wird.
¹² Siehe dazu Alexander Thumfart, Die politische Integration Ostdeutschlands, Frankfurt/M. 2002.
¹³ Pars pro toto: »Die alte Bundesrepublik war nun das ›Fertighaus‹, in das die Neuen einzuziehen und dessen Regeln sie zu beachten hatten. Damit entstand eine bisher unbekannte und einmalige Transformationssituation. Es schlossen sich nicht zwei Staaten zusammen, sondern ein Teilstaat nahm den anderen ›bei sich‹, d.h. zu dem dort geltenden Regelwerk, auf.« Robert Hettlage/Karl Lenz, Projekt Deutschland. Zwischenbilanz nach zwei Jahrzehnten, München 2013, S. 22.
¹⁴ Siehe an Beispielen aus den Ministerialverwaltungen der Länder und den kommunalen Institutionen Thumfart, 2002 (op. cit.), S. 425-588, 610-664.
¹⁵ Das Stichwort lautet hier natürlich und unweigerlich »Treuhand«. Mit großer Sicherheit ließen sich Konjunkturen des Begriffs und des jeweils damit Gemeinten in den Debatten seit der friedlichen Revolution nachzeichnen. Weder dies, noch eine differenzierte Einschätzung der Arbeit der Treuhandanstalt ist hier möglich; siehe die exzellente Arbeit von Marcus Böick, Die Treuhand. Idee – Praxis – Erfahrung 1990-1994, 2. Aufl. Göttingen 2018, sowie seinen Beitrag in diesem Band.
IV: Erschütterungen politischer Kultur(en)
Die Antwort auf die Frage nach der Gelungenheit politisch-demokratischer Transformation sieht deutlich anders aus, wenn wir nicht nur auf die formalen Institutionen schauen, sondern auf die politische Kultur in der oben genannten doppelten Gestalt, also der generellen Unterstützung und der in den Institutionen nötigen demokratischen Werthaltungen und Interakti- onsnormen. Ich möchte hier nicht die vielstimmigen Ergebnisse rekapitulieren, die die sozial- wissenschaftliche und sozialpsychologische Forschung über Jahrzehnte zusammengetragen hat.¹⁶ Mir geht es nicht um eine Rekonstruktion von Umfrage-Ergebnissen und Entwicklungs- linien verschiedensten Elemente politischer Kultur(en) – etwa Einstellungen zur Gerechtigkeit und Legitimität der Demokratie – in Ostdeutschland der letzten 30 Jahre.¹⁷ Solch ein Unterfangen wäre kaum realisierbar. Gemäß der Ausgangsvorstellung, dass die gesamte Bundesrepublik (also West- und Ostdeutschland) sich in eine weltweite Tendenz zur praktischen In-Frage-Stellung repräsentativer Demokratie einreiht, konzentriere ich mich auf Umfrage-Ergebnisse und Diagnosen unserer Gegenwart, also etwa die letzten fünf oder sechs Jahre. Das schließt natürlich ein, Ursachen deutlich weiter in die Geschichte zu verfolgen.
Die These dabei ist: aktuell vervielfältigen und polarisieren sich politische Kulturen, wie sie sich insgesamt von den demokratischen Strukturen entfernen oder zunehmend entkoppeln, die ihrerseits den Kontakt zur (politischen) Gesellschaft verlieren.
Die in den 90er Jahren verstärkt frei gesetzte ökonomische Globalisierung mit ihrem Fluss von Kapital, Waren, Menschen, Dienstleistungen, Informationen hat die Steuerungskompetenz des Nationalstaats massiv eingeschränkt bzw. ganz bewusst reduziert. Bürgerinnen und Bürger wurden und werden einer globalen Konkurrenz ausgesetzt, die sozialstaatliche Maßnahmen auf nationaler Ebene nur bedingt dämpfen und moderieren können (und wollen). Ungleichheiten in Vermögen, Einkommen und Lebenschancen nehmen zum Teil dramatisch zu. Politisches, nationalstaatlich verfasstes Handeln verliert gegenüber supra-nationalen wirtschaftlichen Faktoren deutlich an Relevanz.¹⁸
Das gilt für nahezu alle Nationalstaaten, damit auch für die Bundesrepublik Deutschland und hier sowohl für West- als auch für Ostdeutschland, für Bochum wie für Rostock, für Görlitz wie für Völklingen.
Das eröffnet Chancen, aber birgt auch Risiken. Die Reaktionen auf diese Herausforderungen hängen zusammen mit sozialen Milieus, historischen Erfahrungen, Erzählgemeinschaften, sozialem, kulturellen und Bildungskapital, sozio-ökonomischer Lage, Kohorteneinbindung, geographischer Lage und Zufall. Das wirkt deutlich differenzierend, nämlich in die Gruppen und Milieus jener, die Globalisierungsgewinner*innen sind oder sich als solche betrachten, jene, die Globalisierungsverlierer*innen sind oder sich als solche betrachten und jene, die in den Zwischenräumen verharren und zukunfts-unsicher sind. Politische Kulturen und Milieus differenzieren sich dadurch gesellschaftlich stark aus.¹⁹
Auf nationaler Ebene wirken weitere, je spezifische Faktoren ein. Diese Faktoren finden sich (mit vielleicht einer Ausnahme, wovon gleich) in unterschiedlicher Ausprägung und Stärke in der gesamten Bundesrepublik. Die meisten Faktoren sind – und auch das lässt sich als weitere These verstehen – in Ost-Deutschland jedoch deutlicher sichtbar und relevanter.
Der erste Faktor trifft nahezu ausschließlich die neuen Bundesländer: die Erfahrung einer schock-artigen, umfassenden Transformation hat in letztlich allen Segmenten der ost-deutschen Teil-Gesellschaft eine deutliche Distanz und Skepsis gegenüber der politischen Steuerungskompetenz und Verlässlichkeit der importierten demokratischen Ordnung erzeugt. Prägend und mit weitreichender Wirkung bis in die Gegenwart waren dabei die Erfahrungen von Arbeitsplatzverlust, De-Industrialisierung und Bruch der eigenen Lebensplanung. Auch wenn diese Phase von Arbeitslosigkeit und sozialer Unsicherheit schon Jahre zurückliegen und durch wirtschaftliche Stabilität und Erfolg abgelöst sein mag, bleibt sie als ausgesprochen relevanter Bewertungsmaßstab der sozialen und politischen Gegenwart präsent. Diese Erfahrungen gehen in Familien-Erzählungen mit ein, werden an die nächste Generation weiter gegeben, deren Erlebnis- und Deutungswelten sie zumindest mit informieren. Jener aus der sozialen und immer wieder erinnerten Lebensgeschichte entspringenden Skepsis bis zum Unmut vermag auch ein ökonomischer Wohl-Stand nicht so recht beizukommen.²⁰ Ob übrigens das Ruhgebiet weiterhin so duldsam bleibt, scheint mir eine offene Frage.
In West- wie Ostdeutschland wirken gleichermaßen populistische Entfremdungsphänomene. Relativ unabhängig davon, wie man Populismus im Einzelnen definieren mag,²¹ äußert sich in den Kernelementen des Populismus²² bei einem wachsenden Prozentsatz der Bevölkerung eine kritische Distanz zu, ja zum Teil eine deutliche Ablehnung einer parlamentarischen, auf Parteien basierenden Demokratie.²³ Zwar wird eine (wie immer geartete) Idee der Demokratie befürwortet, vor deren Hintergrund die Einschätzungen der real existierenden Demokratie aber seit Jahren konstant deutlich schlechter ausfallen. Der realen demokratischen Ordnung wird ein mehr oder weniger großes Versagen und Demokratiedefizit attestiert, wobei die Zahl derer, die sich ein anderes Modell vorstellen können, wächst.²⁴ Das Misstrauen gegenüber der Demokratie steigt, und zwar nicht an den Rändern der Gesellschaft, sondern in deren Mitte. Im selben Atemzug sinkt das Institutionenvertrauen zum Teil dramatisch. Hinzukommt eine Ablehnung religiösen Pluralismus, die sich speziell gegen Muslime richtet, und sich speziell bei jenen Bürgerinnen und Bürgern findet, die der Demokratie bereits distanziert gegenüber stehen, und zugleich diese Distanz befördert.²⁵ Eine Vielzahl neu-rechter Bewegungen (etwa Pegida, Die Identitären, Der III. Weg, Die Rechte, so genannte »Reichsbürger« um von den
»freien Gruppen« und Kameradschaften ganz zu schweigen) sind in den letzten Jahren entstanden und dringen zusehends in politisch- und bildungs-konservative Kreisen der sogenannten (klein-)bürgerlichen Gesellschaft ein.²⁶ Man könnte auch sagen: die Früchte der seit Jahren geäußerten mitte-links bzw. linken Kritik an Elementen repräsentativer Demokratie (Ausprägung einer kompakten politischen Funktionselite, Drehtür-Effekte, wachsende Ungleichheit, soziale Stratifikation, soziale Entsicherung) erntet die nationale, nationalistische Rechte, inklusive der offen rechtsextremen, rassistischen und anti-demokratischen Bewegungen. Und diese Re-Nationalisierung geschieht paradoxer Weise in ganz Europa.²⁷
Die neu-rechten Bewegungen und Bewegungs-Parteien rekrutieren dabei ihr Personal, vor allem aber die Wählerinnen und Wähler sowohl aus den (ost- wie westdeutschen) Globalisierungsverlierer*innen (oder jenen, die sich für solche halten), als auch aus Mitgliedern jener Zwischenräume, die von Statusunsicherheit und Zukunftsangst geprägt sind und sich von den nationalstaatlich verorteten demokratischen Parteien allein gelassen fühlen. Es erstaunt daher nicht, dass etwa die AfD keine Partei der Deklassierten und des Prekariats ist (obwohl sie auch dort Wählerinnen und Wähler hat), sondern sich aus meist gut gebildeten Mittelschichtsbürgern mittleren Alters rekrutiert, die die Früchte ihrer Ausbildung und jahrelangen Arbeit, die Erwartung auf Bildungsrenditen, Aufstieg und Zukunftssicherheit verschwinden sehen.²⁸ Hinzukommen fallweise klassische Cleavages, etwa zwischen Stadt und Land, die in manchen ländlichen Regionen zu einer Veralltäglichung und Dominanz anti-demokratischer Haltungen führen.²⁹
Beide Phänomene finden sich, nochmals sei es gesagt, in Ost- wie in Westdeutschland, wobei sie sich im Osten der Republik verstärken durch etwa eine seit vielen Jahren schon diagnostizierte höhere Volatilität der Wählerschaft. Weil die Parteienbindung in den (nicht mehr ganz so) neuen Bundesländern von Beginn an weniger ausgeprägt war, ist ein Wechsel zu einer Partei, die den politisch-sozialen Unmut aufnimmt, propagandistisch mit erzeugt und zum Teil anti-systemisch und xenophob-rassistisch zuspitzt, widerstandsloser und gleitender.³⁰
¹⁶ Ein gutes Beispiel für die Vielstimmigkeit in der Auseinandersetzung mit kulturellen, lebensweltlichen Geschichten und Erfahrungen liefert der lesenswerte Diskussionsband von und mit Wolfgang Engler/Jana Hensel, Wer wir sind. Die Erfahrung, ostdeutsch zu sein, Bonn 2019.
¹⁷ Exemplarisch sei verwiesen auf Jürgen Falter/Oscar W. Gabriel/Hans Rattinger (Hrsg.), Wirklich ein Volk? Die politischen Orientierungen von Ost- und Westdeutschen im Vergleich, Opladen 2000; Gerd Pickel, Zwischen Beständigen Differenzen und überraschenden Angleichungen – Einstellungen, (A-)Religiosität und politische Kultur, in: Astrid Lorenz (Hrsg.), Ostdeutschland und die Sozialwissenschaften. Bilanz und Perspektiven 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, Opladen et al. 2011, S. 169-188; Tom Mannewitz, Politische Kultur und demokratischer Verfassungsstaat. Ein subnationaler Vergleich zwei Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung, Baden-Baden 2015; Marianne Kneuer/Carlo Massala (Hrsg.), Standortbestimmung Deutschland, Baden-Baden 2016.
¹⁸ Siehe zu diesen hier unweigerlich verkürzend angesprochenen Entwicklungen und Befunden etwa Paul Ma- son, Klare, lichte Zukunft. Eine radikale Verteidigung der Humanismus, Berlin 2019; Heinz Bude/Philipp Staab (Hrsg.), Kapitalismus und Ungleichheit. Die neuen Verwerfungen, Frankfurt/M. 2016; Branko Milanović, Die ungleiche Welt. Migration, das Eine Prozent und die Zukunft der Mittelschicht, Berlin 2016; Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert, München 2014; Wolfgang Streeck, Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, 2. Aufl. Berlin 2013. Castells, Manuel, Der Aufstieg der Netzwerkgesellschaft, 3 Bde., Opla- den 2001. Nun gibt es angesichts der Corona-Pandemie Stimmen, die ein Wiedererstarken der nationalen bzw. europäischen Politik gegenüber einer einbrechenden Wirtschaft konstatieren, etwa Karl-Heinz Büschemann in der SZ vom 21/22. März 2020 (S. 22). Dagegen ließe sich immerhin einwenden, die Politik komme ja gar nicht umhin, die schwächelnde und von Rezession bedrohte Wirtschaft in Breite wie Tiefe zu stützen. Autonomie der Politik gegenüber der Ökonomie sähe anders aus.
¹⁹ Im vermeintlichen Mikro-Kosmos einer ostdeutschen Stadt, Wittenberge, werden diese »Fragmentierungen« einer Gesellschaft paradigmatisch sichtbar durch Abwanderung, Verzweiflung, Innovation, Routine, Kreativität, Rücksichtslosigkeit und Solidarität gleichermaßen, verbunden mit resultierender Ungleichheit, Marginalisierung und Radikalisierung quer zu Kohortenzugehörigkeiten; siehe Heinz Bude/Thomas Medicus/Andreas Willisch (Hrsg.), ÜberLeben im Umbruch. Am Beispiel Wittenberge: Ansichten einer fragmentierten Gesellschaft, Bonn 2012. Siehe auch die weiteren Beiträge in diesem Band. Auf globaler Ebene werden die Dinge viel komplizierter. Hier überlagern, verbinden, hemmen, beschleunigen sich u.a. differenzierend wirkende digitale Produkti- onsformen, was Castells die Räume der Ströme nennt, mit komplex lokalisierten global ausgreifenden post-kolonialen Diskursformationen sowie Akteuren und einer ökonomischen Neu-Ordnung und Verschiebung in den asiatischen Raum, Stichwort Neue Seidenstraße. All das strukturiert und gruppiert Gesellschaften zusätzlich und verteilt Bildungs-, Zugangs- und Lebenschancen; siehe dazu Manuel Castells, Bd. 2 ; Achille Mbembe, Kritik der schwarzen Vernunft, Berlin 2014; Peter Frankopan, Licht aus dem Osten. Eine neue Geschichte der Welt, Berlin 2016.
²⁰ Siehe dazu im Einzelnen Steffen Mau, Lütten Klein. Leben in der ostdeutschen Transformationsgesellschaft, Berlin 2019; Rainer Faus/Simon Storcks, Im vereinten Deutschland geboren – in den Einstellungen gespalten?, Frankfurt/M. 2019.
²¹ Exemplarisch für verschieden zentrierte Zugriffe seien genannt: Benjamin Moffitt, The Global Rise of Populism. Performance, Political Style, and Representation, Stanford 2016. Müller, Jan-Werner, Was ist Populismus? Ein Essay, Berlin 2016; Karin Priester, Rechtspopulismus – ein umstrittenes theoretisches und politisches Phänomen, in: Fabian Virchow/Martin Langebach/Alexander Häusler (Hrsg.) Handbuch Rechtsextremismus, Wiesbaden 2016, S. 533-560; Mudde, Cas/Cristóbal Rovira Kaltwasser, Populismus. Eine sehr kurze Einführung, Bonn 2019.
²² Mir erscheint es sinnvoll und möglich, aus den gerade genannten Konzeptualisierungen des – nun speziell – Rechts-Populismus acht zusammenhängende Kernelemente zu extrahieren: a) Distanz gegenüber der Idee und Praxis politischer Repräsentation; b) Fronstellung zwischen gutgläubig-naiver Bevölkerung und korrupter politi- scher Funktionselite; c) homogener Begriff der Bevölkerung als »Volk«; d) Anti-Pluralismus in Politik und Gesellschaft; e) offene Ausgrenzung von Minderheiten; f) bad-manners als politische Performanz-Strategie; g) Nähe zu Boulevard-Massen-Medien, speziell social-media; h) keine feste, geschlossene Ideologie, aber spezifische Themen: Nationalismus, Xenophobie, Anti-Gender-Debatte, Geschichtsrevisionismus, latenter Sozialdarwinis- mus (in Verbindung mit unregulierter Marktwirtschaft) und bewusst unscharfe Beziehung zum Rechtsextremismus.
²³ Siehe zum Folgenden Philip Manow, Philip, Die politische Ökonomie des Populismus, Berlin 2018; sowie die so genannten Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung, besonders die Beiträge im Sammelband von Andreas Zick/Beate Küpper/Wilhelm Berghan (Hrsg.) Verlorene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellun- gen in Deutschland 2018/19, Bonn 2019. Die Mitte-Studien arbeiten mit dem Syndrom der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF), das 13 Indikatoren beinhaltet, etwa Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Etabliertenvorrechte, Antisemitismus, deren differenzierte Entwicklung hier nicht nachgezeichnet werden kann. Das hat auch den Effekt, dass keine allgemeinen Prozentzahlen angegeben werden können, da die einzelnen Elemente unterschiedliche Verteilung in der Gesellschaft haben. So vertreten etwa 8,9% in West- und 9,4% in Ost-Deutschland rassistische Positionen, 49,8% im Westen und 63,1% im Osten eine Abwertung asylsuchender Menschen; ebda. S. 86. Siehe auch den Beiträge von Philip Manow und von Andreas Zick in diesem Band.
²⁴ Siehe dazu etwa Oliver Decker/Johannes Kiess/Julia Schuler/Barbara Handke/Elmar Brähler, Die Leipziger Autoritarismus-Studie 2018. Methode, Ergebnisse und Langzeitverlauf, in: Oliver Decker/Elmar Brähler (Hrsg.),
Flucht ins Autoritäre. Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft, Gießen 2018, S. 65-115. Auf
etwa die Position, »Deutschland braucht eine starke Partei, die den Volksgemeinschaft verkörpert«, antworteten 5,1% mit einer kompletten Zustimmung, 14,3% stimmten überwiegend zu, und 24% stimmten teils/teils zu; ebda, S. 73. Dabei sind Ost-West-Differenzen minimal. 20,5% der befragten Ostdeutschen und 19,1% der befragten Westdeutschen äußern manifeste Zustimmung zu einer »rechtsautoritären Diktatur; ebda., S. 75. Siehe auch den Beitrag von Axel Salheiser in diesem Band.
²⁵ Sehe dazu Gert Pickel, Weltanschauliche Vielfalt und Demokratie. Wie sich die religiöse Pluralität auf die politische Kultur auswirkt, Gütersloh 2019. Pickel spricht von etwa 10-13% der Bevölkerung im Westen und von etwa 20% der Bevölkerung im Osten der Republik, auf die diese Korrelation zutrifft; ebda. S. 87ff.
²⁶ Siehe dazu auch Volker Weiß, Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, Stuttgart 2017.
²⁷ Siehe dazu auch Cornelia Koppetsch, Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter, Bielefeld 2019.
²⁸ Etwa 70% der Wählerschaft der AfD kommen aus dem Bereich der Angestellten, Beamten und Selbstständigen, lediglich etwas mehr als ein Viertel aus dem Segment der Arbeiterinnen, Arbeiter und Arbeitslosen; siehe etwa Verena Hambauer/Anja Mays, Wer wählt die AfD? Ein Vergleich der Sozialstruktur, politischen Einstellungen und Einstellungen zu Flüchtlingen zwischen AfD-WählerInnen und WählerInnen der anderen Parteien, in: Zeitschrift für vergleichende Politikwissenschaft, 1/2018, S. 133-154. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019 gewann die AfD zusätzlich Stimmen im Bereich der jüngeren Wählerinnen und Wähler im Alter zwischen 18 und 29 Jahren; in Sachsen lag sie damit noch knapp vor den Grünen.
²⁹ Siehe dazu etwa die Studie zum Saale-Holzlandkreis südlich Jena von Matthias Quent, Eine Fallstudie aus dem Saale-Holzland-Kreis: Zivilgesellschaftliches Engagement in der Krise?, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, Jena 2020. Weil man sich in den kleinen Ortschaften seit Jahren kennt, verschwimmen auf lokaler Ebene die Grenzen zwischen (streng) konservativen und offen nationalistischen, ja rassistischen Einstellungen und formieren eine politische Dominanz-Kultur. Das kann aber drei Orte weiter deutlich anders sein, weil es andere Akteursgruppen gibt. Siehe dazu auch die Studie von … zur Bedeutung der Lokal-Politik bzw. lokalen Kultur in diesem Band.
³⁰ Siehe dazu Andreas Zick/Wilhelm Berghan/Niko Mocros, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland 2002 – 2018/19, in; Andreas Zick/Beate Küpper/Wilhelm Berghan (Hrsg.), Verlorene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19, Bonn 2019, S. 53-116.
V: Demokratischer overload singularisierter Gesellschaften
Parallel und fast schon kontradiktorisch erleben wir einen rigiden over-load an demands gegenüber den Arenen der Demokratie gerade auf der Basis einiger Versprechen dieser Demokratie. Die Demokratie ist angetreten, so hat es Norberto Bobbio formuliert, mit dem Versprechen, dass in ihr jede Stimme zählt. De facto geht die einzelne Stimme aber im Gesamt aller Stimmen unter, und gerät zudem gegenüber den organisierten und organisierbaren Interessen im Entscheidungsfindungsprozess ins Hintertreffen. Für Bobbio ist diese Spannung unauflösbar und demokratisch ständig neu zu verhandeln, zu korrigieren und auszugleichen.³¹
Für eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern ist diese Forderung nach einem offenen Austarieren eine Zumutung geworden und sie wollen sich mit der Relativierung des eigenen Anspruchs auf Gehör und der Zurücksetzung in die Menge der Mitbürgerinnen und Stimmen nicht mehr abfinden. Die Zahl der Widerstände und Proteste einzelner (und kleiner Gruppen) gegenüber demokratischen Entscheidungen steigt deutlich an, wie spiegelbildlich dazu die Forderungen sich mehren, dass das je persönliche, eigene Interesse im politischen Prozess (gefälligst) berücksichtigt werden muss. Ob es um Windräder geht, den Bau von Sozialwohnungen, die Aufhebung von Schulbezirken, städtische Grünanlagen, die Aufnahme von Geflüchteten, den Bau von Gotteshäusern oder die Umsetzung von verkehrsberuhigten Zonen, immer gibt es (unterschiedlich große) Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern, die sehr zügig mit den Gerichten drohen und zu keinerlei Verhandlungen bereit sind. Sowohl die Akzeptanzbereitschaft kollektiver demokratischer Entscheidungen als auch individuelle Kompromissbereitschaft und -fähigkeit nehmen ab. Das gilt offensichtlich aktuell auch für klassische demokratische politische Organisationen (Parteien) und ihre Repräsentant*innen (Thüringen; Katalonien, GB, USA – welch illustre Liste).³² So etwas, wie die Vorstellung eines »gemeinen Wohls«, eines »gemeinsamen Wohls«, einer ausgehandelten und aushandelnden res publica, gerät gegenüber dem nachdrücklich und mit dem Anspruch auf unbedingte demokratische Geltung in Stellung gebrachten »eigenen Wohl« aus dem Blick. Dass dahinter nicht Rechthaberei und »böser« Wille stecken, sondern sich ein massives Problem von Sichtbarkeit und Unsichtbarkeit, Vergessen, Ausblenden und Überdecken verbirgt, scheint mir wichtig, festzuhalten.
³¹ Siehe Norberto Bobbio, Die Zukunft der Demokratie, in: ders., Die Zukunft der Demokratie, Berlin 1988, S. 7- 34.
³² Mit Blick auf die Sezessionspolitik und –diskurse in Katalonien und Spanien hat M. Arias Maldonado die paradoxe Konstellation eines eigentlich demokratischen Verfahrens, das – durch Nationalismus mit befeuert – gleichwohl die Verfassungsordnung bricht und die Demokratie beschädigt, folgendermaßen formuliert. »Vielleicht handeln nicht alle Nationalismen immer auf diese Weise, doch selbstverständlich wird es sehr wohl derjenige Nationalismus (gemeint in der von Carles Piugdemont vertretene, A.T.) tun, der – mittel- oder langfristig – die Unabhängigkeit anstrebt. Wenn die Mittel legal und demokratisch sind, so würde man implizit behaupten, ist es gerechtfertigt, den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung zu fördern, indem man ein Recht ausübt, das es gar nicht gibt.« Manuel Arias Maldonado, Der Fall Katalonien. Nationalismus, Sezessionismus, Demokratie – Emotionen und Argumente, in: Lettre International, 128/2020, S. 62-69, hier 65. Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 mit den Stimmen von CDU und einer rechts-nationalen und offen rechts-extremen Thüringer AfD war formal ein demokratischer Akt, wurde aber sehr zurecht als Bruch einer demokratischen politischen Kultur bezeichnet. Die Debatten in den USA rund um das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump können hier nicht abgebildet werden; ich ver- weise auf Bob Woodward, Furcht. Trump im Weißen Haus, Hamburg 2018.
VI: Differenz und wachsende Entfremdung von politischer Struktur und politischen Kulturen
Pierre Rosanvallon hat diese Phänomene unter der Differenz zwischen dem politischen und dem soziologischen Prinzip der Gesellschaft rubriziert.³³ Die Heterogenität, Komplexität und Differenziertheit hoch-moderner, zunehmend »singularisierter« Gesellschaften und (digital organisierter) Lebenswelten³⁴ geht in den Strukturen und politischen Verfahren repräsentativer, vielleicht auch expressiver Demokratie dramatisch verloren. Beide Teil-Systeme entkoppeln
sich und werden füreinander und wohl auch je für sich selbst nicht mehr »lesbar«.³⁵ Bürgerinnen und Bürger verlieren den Kontakt zu einer immer komplexeren Politik und Welt, die sich dem Verständnis entzieht und eine intensive Beschäftigung erfordern würde, zu der im Alltag der beschleunigten und ökonomisierten Lebenswelt eben keine Zeit mehr ist. Sie vereinzeln, weil die Lebensvollzüge der Mitbürgerinnen und Mitbürger sich ausdifferenzieren und zu je spezifischen Lebenswirklichkeiten führen, die kaum mehr Anknüpfungsmöglichkeiten an eigene Erfahrungen bieten. Eine Verbindung zur kollektiven Interessenartikulation – geschweige denn –formung – und sozialen Verortung und Selbstbestimmung wird immer unwahrscheinlicher bzw. in mediale Echokammern der kritiklosen Affirmation und a-sozialen Selbstreferenz verlagert, und die Repräsentantinnen und Repräsentanten können gar nicht mehr wissen, wessen Interessen sie (gar) nicht mehr vertreten. Fallweiser massiver, hartnäckiger, von Misstrauen und zum Teil Unversöhnlichkeit geprägter Protest all jener, die sich nicht gesehen, gehört, wahrgenommen fühlen, ist unvermeidlich (und nicht böser Wille einzelner).³⁶
Sichtbarkeit, Anerkennung, Verständnis und Identifikation, öffentlich-kritische Kommunikation, Organisierbarkeit, Repräsentierbarkeit, Responsivität, Verpflichtungsfähigkeit und gesamtgesellschaftliche politische Verantwortbarkeit schrumpfen und damit die politisch kulturelle Stabilisierung und das legitime politische Funktionieren demokratischer Strukturen, Verfahren und Institutionen.
Zwar sind diese Entfremdungen und Vervielfältigungen keinesfalls ein Massenphänomen oder gar das Signum der Gegenwart. Die Unterstützerinnen und Unterstützer repräsentativer Demokratie sind aktuell in der Mehrheit. Aber wir können auch nicht leugnen, dass für eine wachsende Minderheit der west- wie ostdeutschen Bevölkerung demokratische politische Strukturen und pluralisierte, heterogene, wechselseitig ignorante und (nur noch) teil-demokratische politische Kulturen sich zunehmend fremd werden.³⁷ Desintegration, Delegitimation und latente Dekonsolidierung der Demokratie sind die beobachtbare Folge. Die demokrati- schen Institutionen arbeiten und produzieren Ergebnisse; aber sie sind nur noch bedingt ein Indikator und ein Garant republikanischer Demokratie.
Und dabei haben wir von Klimawandel, Klimapolitik, Migration, Krieg und Gewalt noch gar nicht gesprochen.
³³ Siehe Pierre Rosanvallon, Die Gegen-Demokratie. Politik im Zeitalter des Misstrauens, Bonn 2018, S. 264-266.
³⁴ Einschlägig Andreas Reckwitz, Die Gesellschaft der Singularitäten. Zum Strukturwandel der Moderne, Berlin 2017.
³⁵ Rosanvallon beschreibt, wie ich finde zutreffend, die paradoxe Situation, dass bei einer dramatisch wachsenden medialen Transparenz des politischen und vor allem Regierungshandelns, »die Institutionen für die Bürger undurchschaubarer, de Entscheidungssysteme unergründlicher, die politischen Strategien unberechenbarer geworden sind. Kurzum, die Lesbarkeit der politischen Welt hat abgenommen«; Pierre Rosanvallon, Die Gute Regierung, Hamburg 2016, S. 208.
³⁶ Siehe dazu Reckwitz, Die Gesellschaft, op. cit., S. 394-442, sowie Cass R. Sunstein, #republic. Divided De- mocracy in the Age of Social Media; with a new afterword by the author, Princeton 2017. Der Jahresbericht 2019 des Bürgerbeauftragten des Freistaats Thüringen vom Februar 2020 hält – als würde er Rosanvallon zitieren – gleich zu Beginn als Erfahrung fest: »Als Bürgerbeauftragter (…) erlebe ich Wut, Frust, Sprachlosigkeit und Entfremdung (…) Ich erlebe die Absolutsetzung von Einzelinteressen auf der Seite der Bürger, aber manchmal auch die Arroganz und Ignoranz von der Verwaltung.« Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen, Jahres- bericht 2019, Erfurt 2020, S. 3.
³⁷ So verzeichnet etwa der Thüringen Monitor 2019 eine erfreulich hohe Unterstützung der real existierenden Demokratie mit 63%. Gleichzeitig äußern 21% die Auffassung, dass eine Diktatur unter bestimmten Umständen im nationalen Interesse sein kann, und 26% bejahen die Aussage, dass es im Nationalsozialismus auch »gute Seiten gab«; und das Ganze vor dem Hintergrund einer Zustimmung zur Idee der Demokratie von 90%; siehe Marion Reiser/Heinrich Best/Axel Salheiser/Ossip Fürnberg/Jörg Hebenstreit/Lars Vogel, Politische Kultur im Freistaat Thüringen. Ergebnisse des Thüringen Monitors 2019, Jena 2019, S. 40-42.
VII: Was tun?
Ob die Erhöhung der Zahl an Partizipationskanälen (etwa Ombudspersonen) eine sinnvolle Lösung ist, muss darum auch stark bezweifelt werden. Denn es beteiligen sich ja (bereits) zumeist die, die sich immer schon beteiligen und die Art der Beteiligung ist zudem fragwürdig geworden. Mehr Responsivität vermag auch nicht wirklich zu überzeugen, denn Politiker*innen sind schon in der Dauererklärung, die nur jene hören, die sie hören wollen. Weitere Insti- tutionen der politischen Kontrolle ex post (Untersuchungsausschüsse, Jurys, Zeitbegrenzungen) mögen hilfreich sein, adressieren aber kaum die Entkoppelung von Struktur und Kultur.
Die Leitfrage wäre daher eher: wie kann es einer Gesellschaft gelingen, so etwas wie eine Sichtbarkeit ihrer selbst kommunikativ und kollektiv herzustellen? Eine Verständigung über ihre Gestalten, Bruchlinien, Verwerfungen, Verfasstheiten, Ungleichheiten, Ausgrenzungen, Verluste – ihre Hoffnungen, ihre Wünsche und Ängste? Ihre Aggressivität, ihre Zivilität und ihre Weisen der Herstellung von Kompromissen?
Über die Institutionen der Bildung? Schulen, Hochschulen? Der »Wir müssen reden«-Initiativen? Den Werte-Botschafter*innen? Von Oral History,³⁸ Kino, demokratischen Schreibwerkstätten? Dem »Parlament der Unsichtbaren«³⁹, Generationsgesprächen face-to-face, oder der kommunikativen Rückkehr zu »politisch Verlassenen«?⁴⁰ Einem »Demokratie-Tribunal« unter wissenschaftlicher Leitung? Unserem Reflexions-Treffen hier in Berlin? Dem BMBF-Projekt der Universitäten Erfurt, Jena und den Stiftungen Gedenkstätten Buchenwald-Mittelbau-Dora sowie Ettersberg und der Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße zu »Diktaturerfahrung und Transformation« mit seiner dezidierten Orientierung auf »partizipatorischer Erinnerungsforschung«? ⁴¹
Vielleicht; aber sicher bin ich mir nicht. Versuchen aber sollten wir all dies allemal. Denn wir sind – um Aristoteles aufzurufen – unhintergehbar politische Lebewesen, die über Sprache verfügen und miteinander beraten über das Gerechte und Ungerechte, Nützlich und Schädliche, Zuträgliche und Verwerfliche, das uns selbst betrifft.
³⁸ Siehe den Vorschlag von Philipp Ther, Das andere Ende der Geschichte. Über die Große Transformation, Berlin 2019, S. Der Klassiker der Oral History dürfte Louis (Studs) Terkel sein, der hunderte von Amerikanerinnen und Amerikanern interviewte, und ihre Lebensgeschichten für die Öffentlichkeit im Radio und in Texten sicht- und hörbar machte. Interessanterweise knüpft sich daran eine eigene west- und ostdeutsche Geschichte. Denn 1987 sind bei Reclam in Leipzig seine »Amerikanische Portraits« erschienen, 1981 bei Wagenbach in Berlin »Der amerikanische Traum. 44 Gespräche mit Amerikanern«. Wäre daran nicht anknüpfbar?
³⁹ Das ist ein Projekt von Pierre Ronsanvallon. »Das Leben erzählen« (racontetlavie.fr) ist eine web-side, auf der (selbstverfasste) Lebensberichte von Menschen zu lesen sind, Interviews, Alltagsgeschichte(n), Berichte von alten Handwerken etc., und Diskussionen stattfinden. »Und weil zuellererst ein Raum der Repräsentation angeboten wird, d.h. eine Möglichkeit, sich selbst anderen die präsentieren, wird die Webside viele Leben aus der Anonymität, aus dem Vergessen und der Gleichgültigkeit befreien.« Pierre Rosanvallon, Das Parlament der Unsichtbaren, Wien 2015, S. 65.
⁴⁰ Siehe Johannes Hillje, Rückkehr zu den politisch Verlassenen. Gespräche in rechtspopulistischen Hochburgen in Deutschland und Frankreich, Berlin 2018 (Das progressive Zentrum, e.V.).
⁴¹ Der Forschungsverbund konzentriert sich ganz bewusst nicht auf die Zeitspanne um die »friedliche Revolution« herum, sondern will die immer wieder unterschiedlich erinnerten Erfahrungen der DDR-Geschichte seit den 1970er Jahren und die wandelbar erinnerten Erfahrungen der Transformation erfragen, untersuchen, zu Gehör bringen (https://verbund-dut.de). Methodisch entwickeln wir (speziell an der Universität Erfurt) das Konzept einer partizipatorischen Erinnerungsforschung (https://www.uni-erfurt.de/forschung/forschungsprojekte/forschungsprojekte-geschichte/diktaturerfahrung-und-transformation). In allen Phasen der wissenschaftlichen Recherche und der Interviews mit Zeitzeug*innen wird die Öffentlichkeit in den Forschungsprozess kon- struktiv mit eingebunden. Die Pluralität der Stimmen aus Bürgerschaft und Wissenschaft soll gleichermaßen für alle zu Gehör gebracht und sichtbar gemacht werden.
Literatur
Abensour, Miguel, Demokratie gegen den Staat. Marx und das machiavellistische Moment, Berlin 2012.
Almond, Gabriel A., The Study of Political Culture, in: ders., A Discipline Divided, Schools and Sects in Political Science, Newbury Park 1990, S. 138-169.
Almond, Gabriel A./Sidney Verba, The Civic Culture. Political Attitudes and Democracy in Five Nations, Princeton 1963.
Arendt, Hannah, Zwischen Vergangenheit und Zukunft. Übungen im politischen Denken I, 2.
Durchgesehene Aufl. München 2000.
Arias Maldonado, Manuel, Der Fall Katalonien. Nationalismus, Sezessionismus, Demokratie – Emotionen und Argumente, in: Lettre International, 128/2020, S. 62-69.
Beck, Ulrich, Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne, Frankfurt/M. 1986.
Bobbio, Norberto, Die Zukunft der Demokratie, in: ders., Die Zukunft der Demokratie, Berlin 1988, S. 7-34.
Böckenförde, Ernst Wolfgang, Recht, Staat, Freiheit. Studien zur Rechtsphilosophie, Staatstheorie und Verfassungsgeschichte, erweiterte Ausgabe Frankfurt/M. 2006.
Böick, Marcus, Die Treuhand. Idee – Praxis – Erfahrung 1990-1994, 2. Aufl. Göttingen 2018. Buchstein, Hubertus (Hrsg.), Die Versprechen der Demokratie. 25. Wissenschaftlicher Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, Baden-Baden 2013.
Bude, Heinz/Philipp Staab (Hrsg.), Kapitalismus und Ungleichheit. Die neuen Verwerfungen, Frankfurt/M. 2016.
Bude, Heinz/Thomas Medicus/Andreas Willisch (Hrsg.), ÜberLeben im Umbruch. Am Beispiel Wittenberge: Ansichten einer fragmentierten Gesellschaft, Bonn 2012.
Castells, Manuel, Der Aufstieg der Netzwerkgesellschaft, 3 Bde., Opladen 2001.
Crouch, Colin, Postdemokratie, Frankfurt/M. 2008.
Dahrendorf, Ralf, Anmerkungen zur Globalisierung, in: Ulrich Beck (Hrsg.), Perspektiven der Weltgesellschaft, Frankfurt/M. 1998, S. 41-54.
Decker, Oliver/Johannes Kiess/Julia Schuler/Barbara Handke/Elmar Brähler, Die Leipziger Autoritarismus-Studie 2018. Methode, Ergebnisse und Langzeitverlauf, in: Oliver De- cker/Elmar Brähler (Hrsg.), Flucht ins Autoritäre. Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft, Gießen 2018, S. 65-115.
Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen, Jahresbericht 2019, Erfurt 2020.
Diamond, Larry, Political Culture and Democracy in Developing Countries, Boulder 1993.
Diktaturerfahrung und Transformation. Biographische Verarbeitungen und gesellschaftliche Repräsentationen in Ostdeutschland seit den 1970er Jahren. BMBF-geförderter Forschungsverbund der Universitäten Erfurt, Jena und den Stiftungen Gedenkstätten Bu- chenwald-Mittelbau-Dora sowie Ettersberg und Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße: www.verbund-dut.de bzw. www.uni-erfurt.de/forschung/forschungspro-jekte/forschungsprojekte-geschichte/diktaturerfahrung-und-transformation.
Eisen, Andreas, Institutionenbildung und institutioneller Wandel im Transformationsprozeß. Theoretische Notwendigkeiten und methodologische Konsequenzen einer Verknüpfung struktureller und kultureller Aspekte des institutionellen Wandels, in: ders./Hellmut Wollmann (Hrsg.), Institutionenbildung in Ostdeutschland. Zwischen externer Steuerung und Eigendynamik, Opladen 1996, S. 33-61.
Engler, Wolfgang/Jana Hensel, Wer wir sind. Die Erfahrung, ostdeutsch zu sein, Bonn 2019
Faas, Thorsten/Oscar W. Gabriel/Jürgen Maier (Hrsg.), Politikwissenschaftliche Einstellungs- und Verhaltensforschung. Handbuch für Wissenschaft und Studium, Baden-Baden 2020.
Falter, Jürgen/Oscar W. Gabriel/Hans Rattinger (Hrsg.), Wirklich ein Volk? Die politischen Orientierungen von Ost- und Westdeutschen im Vergleich, Opladen 2000.
Faus, Rainer/Simon Storcks, Im vereinten Deutschland geboren – in den Einstellungen gespalten?, Frankfurt/M. 2019.
Frankopan, Peter, Licht aus dem Osten. Eine neue Geschichte der Welt, Berlin 2016.
Fuchs, Dieter, Das Konzept der politischen Kultur: Die Fortsetzung einer Kontroverse in konstruktiver Absicht, in: ders./Edeltraud Roller/Bernhard Wessels (Hrsg.), Bürger und De- mokratie in Ost und West. Studien zur politischen Kultur und zum politischen Prozess, Wiesbaden 2002, S. 27-44.
Ginsbourg, Paul, Wie Demokratie leben, Berlin 2008.
Greiffenhagen, Martin/Sylvia Greiffenhagen, Ein schwieriges Vaterland. Zur politischen Kultur im vereinigten Deutschland, München 1993.
Habermas, Jürgen, Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 7/1998, S. 804-817.
Habermas, Jürgen, Zeit der Übergänge. Kleine politische Schriften, Frankfurt/M. 2001.
Hambauer, Verena/Anja Mays, Wer wählt die AfD? Ein Vergleich der Sozialstruktur, politischen Einstellungen und Einstellungen zu Flüchtlingen zwischen AfD-WählerInnen und WählerInnen der anderen Parteien, in: Zeitschrift für vergleichende Politikwissenschaft, 1/2018, S. 133-154.
Hettlage, Robert/Karl Lenz, Projekt Deutschland. Zwischenbilanz nach zwei Jahrzehnten, München 2013.
Hilje, Johannes, Rückkehr zu den politisch Verlassenen. Gespräche in rechtspopulistischen Hochburgen in Deutschland und Frankreich, Berlin 2018
Höffe, Otfried, Ist die Demokratie zukunftsfähig? Über moderne Politik, München 2009. Kneuer, Marianne/Carlo Massala (Hrsg.), Standortbestimmung Deutschland, Baden-Baden 2016.
Koppetsch, Cornelia, Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter, Bielefeld 2019.
Lembcke, Oliver W./Claudia Ritzi/Gary S. Schaal (Hrsg.), Zeitgenössische Demokratietheorie. Band 1: Normative Demokratietheorien, Wiesbaden 2012.
Lütjen, Torben, Amerika im Kalten Bürgerkrieg. Wie ein Land seine Mitte verliert, Darmstadt 2020.
Mannewitz, Tom, Politische Kultur und demokratischer Verfassungsstaat. Ein subnationaler Vergleich zwei Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung, Baden-Baden 2015.
Manow, Philip, Die politische Ökonomie des Populismus, Berlin 2018.
Mason, Paul, Klare, lichte Zukunft. Eine radikale Verteidigung der Humanismus, Berlin 2019.
Mau, Steffen, Lütten Klein. Leben in der ostdeutschen Transformationsgesellschaft, Berlin 2019.
Mbembe, Achille, Kritik der schwarzen Vernunft, Berlin 2014.
Michelsen, Danny/Franz Walter, Unpolitische Demokratie. Zur Krise der Repräsentation, Berlin 2013.
Milanović, Branko, Die ungleiche Welt. Migration, das Eine Prozent und die Zukunft der Mittelschicht, Berlin 2016.
Moffitt, Benjamin, The Global Rise of Populism. Performance, Political Style, and Representation, Stanford 2016.
Möllers, Christoph, Demokratie – Zumutungen und Versprechen, Berlin 2008.
Mudde, Cas/Cristóbal Rovira Kaltwasser, Populismus. Eine sehr kurze Einführung, Bonn 2019. Müller, Jan-Werner, Was ist Populismus? Ein Essay, Berlin 2016.
Nussbaum, Martha, Das Königreich der Angst. Gedanken zur aktuellen politischen Krise, Darm- stadt 2019.
O’Donnell, Guillermo/Philippe C. Schmitter, Transitions from Authoritarian Rule. Tentative Conclusions about Uncertain Democracies, Baltimore 1986.
Pickel, Gert, Zwischen Beständigen Differenzen und überraschenden Angleichungen – Einstellungen, (A-)Religiosität und politische Kultur, in: Astrid Lorenz (Hrsg.), Ostdeutschland und die Sozialwissenschaften. Bilanz und Perspektiven 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, Opladen et al. 2011, S. 169-188.
Pickel, Gert, Weltanschauliche Vielfalt und Demokratie. Wie sich die religiöse Pluralität auf die politische Kultur auswirkt, Gütersloh 2019.
Piketty, Thomas, Das Kapital im 21. Jahrhundert, München 2014.
Polonski, Vyacheslav, Artificial Intelligence Can Save Democracy, Unless It Destroys It First, Oxford Internet Institute 2018 (www.oii.ac.uk)
Priester, Karin, Rechtspopulismus – ein umstrittenes theoretisches und politisches Phänomen, in: Fabian Virchow/Martin Langebach/Alexander Häusler (Hrsg.) Handbuch Rechtsextremismus, Wiesbaden 2016, S. 533-560.
Putnam, Robert, Making Democracy Work. Civic Traditions in Modern Italy, Princeton 1993.
Quent, Matthias, Eine Fallstudie aus dem Saale-Holzland-Kreis: Zivilgesellschaftliches Engagement in der Krise?, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, Jena 2020.
Reckwitz, Andreas, Die Gesellschaft der Singularitäten. Zum Strukturwandel der Moderne, Berlin 2017.
Reiser, Marion/Heinrich Best/Axel Salheiser/Ossip Fürnberg/Jörg Hebenstreit/Lars Vogel, Politische Kultur im Freistaat Thüringen. Ergebnisse des Thüringen Monitors 2019, Jena 2019
Rohe, Karl, Politikbegriffe und politische Kultur, in: ders., Politik. Begriffe und Wirklichkeiten,2. Aufl. Stuttgart et al. 1994, S. 162-174.
Rosanvallon, Pierre, Das Parlament der Unsichtbaren, Wien 2015. Rosanvallon, Pierre, Die Gute Regierung, Hamburg 2016.
Rosanvallon, Pierre, Die Gegen-Demokratie. Politik im Zeitalter des Misstrauens, Bonn 2018. Shils, Edward, The Virtue of Civility. Selected Essays on Liberalism, Tradition, and Civil Society, Indianapolis 1997.
Streeck, Wolfgang, Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, 2. Aufl. Berlin 2013.
Sunstein, Cass, #republic. Divided Democracy in the Age of Social Media, Princeton, N.J. 2017. Terkel, Louis (‚Studds›), Der amerikanische Traum. 44 Gespräche mit Amerikanern, Berlin 1981.
Terkel, Louis (‚Studds›), Amerikanische Portraits, Leipzig 1987.
Ther, Philipp, Das andere Ende der Geschichte. Über die Große Transformation, Berlin 2019. Thumfart, Alexander, Die politische Integration Ostdeutschlands, Frankfurt/M. 2002.
Thüringen Monitor. Politische Kultur im Freistaat Thüringen, Friedrich-Schiller-Universität Jena. Wird seit 2000 jährlich erhoben.
Tocqueville, Alexis de, Über die Demokratie in Amerika; ausgewählt und eingeleitet von J.P. Meyer, Stuttgart 1990.
Tormey, Simon, Vom Ende der repräsentativen Demokratie, Hamburg 2015.
Walzer, Michael, Lokale Kritik – globale Standards. Zwei Formen moralischer Auseinandersetzung, Hamburg 1996.
Weiß, Volker, Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, Stuttgart 2017.
Westle, Bettina, Kollektive Identität im vereinten Deutschland, Opladen 1999.
Wolin, Sheldon S., Democracy Incorporated. Managed Democracy and the Specter of Inverted Totalitariamism, Princeton-Oxford 2008.
Zick, Andreas/Beate Küpper/Wilhelm Berghan (Hrsg.), Verlorene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19, Bonn 2019.
Zick, Andreas/Wilhelm Berghan/Niko Mocros, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland 2002 – 2018/19, in; Andreas Zick/Beate Küpper/Wilhelm Berghan (Hrsg.), Verlorene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19, Bonn 2019, S. 53-116.
Download
Veröffentlicht am: 16. Juni 2021, 14:00 Uhr